Vorstösse

Das Parlament ist der Gesetzgeber, Gesetze sind aber festgeschrieben, dem Parlament von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwürfe sind nicht gerade betoniert, aber doch schon recht fixiert. Ein wichtiges Instrument des Parlaments sind daher die Vorstösse, mit welchen man eine neues Gesetz, die Änderung eines bisherigen Gesetzes, einen Planungsbericht etc. oder zum Beispiel Auskünfte von Regierung und Verwaltung verlangen kann.
Nicht alle Vorstösse eines Parlamentariers sind gleich wichtig, gleich ernst. Manchmal wird ein Vorstoss auch aus taktischen Gründen eingereicht, manchmal um seine Befindlichkeit auszudrücken. Es geht nicht darum, möglichst viele Vorstösse einzureichen, "Schweiger" erreichen im Parlament aber nichts.
In den vergangenen Jahren habe ich circa 50 Vorstösse eingereicht, in verschiedenen Themenbereichen, nicht alle gleich wichtig!

Am unteren Ende dieser Seite finden Sie Links zu 9 Vorstössen mit den entsprechenden Antworten der Regierung

Eine Auswahl von Vorstössen nach Fachbereichen:

Umwelt
M 217 Motion über eine Standesinitiative gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff (Bioethanol)
P 690 Postulat über die Förderung der Anbindung des Kantons Luzern und der Zentralschweiz an das öffentliche Verkehrsnetz
M 30 Motion über eine Kostenbeteiligung des Kantons Luzern am Doppelspurausbau am Rotsee

Gesundheit und Soziales
M 689 Motion über die Erstellung einer Analyse der Entwicklung im Bereich der Hausarztmedizin und für entsprechende Massnahmen
M 394 Motion über die Senkung der Tarife für Laboranalysen
A 563 Anfrage über die in gewissen Fällen fehlende Hilfe für Behinderte und deren Angehörige für die Patienten des Luzerner Kantonssspitals und der Luzerner Psychiatrie
M 512 Motion über die Einsetzung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die Patienten des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie
M 417 Motion über ein modernes Konzept für den Sanitätsnotruf und den Rettungsdienst des Kantons Luzern
P 392 Postulat über ein zukunftsgerichtetes Konzept im Bereich der Sozialausgaben
A 559 Anfrage über die Erfüllung der Spitalplanung und der Leistungsaufträge der Spitäler des Kantons Luzern

Finanzen und Wirtschaft
M 55 Motion über eine Revision des Finanzhaushaltgesetzes
P 446 Postulat über eine Förderung des Kongresstourismus im Kanton Luzern

Staatspolitisches
M 371 Motion über die Erstellung eines umfassenden Leitbildes betreffend die zuünftige Entwicklung des Kantons Luzern
M 26 Motion über die Ausarbeitung eines Reglements für das Beteiligungs- und Beitragscontrolling
A 800 Anfrage über die fehlende Effizienz im Bereiche des Projekts "Public Corporate Governance"
I 214 Interpellation über Einbürgerungen im Kanton Luzern

Bildung
M 541 Motion über die Förderug internationaler Schulangebote im Kanton Luzern
P 346 Postulat über eine optimale Nutzung des Postbetriebsgebäudes Luzern bei einer eventuellen Übernahme (für Universität)

M 217 Motion über eine Standesinitiative gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff (Bioethanol)

M 689 Motion über die Erstellung einer Analyse der Entwicklung im Bereich der Hausarztmedizin und für entsprechende Massnahmen

M 541 Motion über die Förderung internationaler Schulangebote im Kanton Luzern

M 371 Motion über die Erstellng eines umfassenden Leitbildes betreffend die zukünftige Entwicklung des Kantons Luzern

M 394 Motion über die Senkung der Tarife für Laboranalysen

M 26 Motion über die Ausarbeitung eines Reglements für das Beteiligungs- und Beitragsontrolling

A 800 Anfrage über die fehlende Effizienz im Bereiche des Projekts "Public Corporate Governance"

A 563 Anfrage über die in gewissen Fällen fehlende Hilfe für Behinderte und deren Angehörige

M 512 Motion über die Einsetzung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die Patienten des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie